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Ortsräte

In den Ortschaften Geestenseth, Wehdel, Sellstedt, Schiffdorf, Bramel, Wehden und Spaden gibt es Ortsräte. Die Ortsräte werden für die Dauer der allgemeinen Wahlperiode zusammen mit dem Rat gewählt. Ratsmitglieder, die in der Ortschaft wohnen, gehören dem Ortsrat mit beratender Stimme an. Den Vorsitz im Ortsrat führt die Ortsbürgermeisterin bzw. der Ortsbürgermeister. Zu den Aufgaben des Ortsrates gehört es, die Belange der Ortschaft zu wahren und auf ihre gedeihliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde hinzuwirken. Über bestimmte ortschaftsbezogene Angelegenheiten wie z.B. die Unterhaltung und Benutzung der öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft, die Pflege des Ortsbildes, die Vereins- und Brauchtumsförderung kann er selbstständig entscheiden. Dafür muss ihm der Gemeinderat die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Die Etathoheit des Gemeinderates bleibt dadurch jedoch unberührt.

Ferner hat der Ortsrat ein Anhörungsrecht in allen wichtigen die Ortschaft berührenden Fragen, wie z.B. bei Investitionsvorhaben in der Ortschaft, bei der Bauleitplanung, bei der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen.

Schließlich kann der Ortsrat gegenüber den Gemeindeorganen in ortschaftsbezogenen Angelegenheiten Vorschläge machen. Bei der Beratung dieser Angelegenheiten in den Gremien der Gemeinde hat der/die Ortsbürgermeister/in oder sein/e Stellvertreter/in ein Anhörungsrecht.




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