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Statistiken

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Als Teil der öffentlichen Verwaltung ist die amtliche Statistik an die gesetzlichen Regeln für das Verwaltungshandeln gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung für die Statistik für Bundeszwecke (Art. 73 Nr. 11 GG), die Durchführung der Statistiken ist allerdings grundsätzlich Sache der Bundesländer (Art. 83 GG). Zusätzlich können die Länder eigene Landesstatistiken anordnen.

Aufgrund der föderalen Struktur sind in Deutschland (anders als in den meisten anderen Staaten) die Kommunen für innergebietliche Statistiken zuständigen, weshalb es vor allem in Großstädten ein eigenes Statistisches Amt für die Aufgaben der Kommunalstatistik gibt.

Alle von der Amtlichen Statistik durchgeführten Erhebungen sind durch ein Gesetz angeordnet. Für die Bundesstatistik in Deutschland ist das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz) quasi das „Grundgesetz“. Es wird ergänzt durch Landesstatistikgesetze der Bundesländer. Diese enthalten dem Bundesstatistikgesetz vergleichbare Regelungen für die Landesstatistiken und die Organisation der Statistischen Ämter der Länder. Außerdem gibt es weit über 100 weitere Rechtsgrundlagen, die spezielle Sachverhalte zu einzelnen Statistiken regeln. Die Aufgaben der Kommunalstatistik sind in der Regel durch eine kommunale Statistiksatzung geregelt.

Kommunalstatistik ist neben der Bundes- und Landesstatistik Teil des Gesamtsystems der amtlichen Statistik. In Deutschland gehört sie zur informationellen Infrastruktur des demokratischen Staates. Von den großen Städten wird eine kommunale Statistik in Ausübung ihres Rechts und in Wahrnehmung ihrer Pflicht betrieben, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln (Art. 28 Abs. 3 GG). Die Städte verschaffen sich und ihren Bürgern damit das zahlenmäßig fundierte Wissen, das sie für die kommunalen Planungen und Entscheidungen brauchen. Dabei sind die Kommunen grundsätzlich und ohne speziellen gesetzlichen Auftrag für alle Bereiche der örtlichen Gemeinschaft zuständig, so weit der Staat Aufgaben nicht durch Gesetze an sich gezogen hat. Entsprechend umfasst das Aufgabenspektrum der kommunalen Statistik grundsätzlich alle Lebensbereiche.


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