Mit dem am 16.09.2022 bekannt gemachten Landes-Raumordnungsprogramm sollen auf Landesebene die Ausbauziele durch einen landesweit festgelegten Flächenbeitragswert von 1,7 % bis Ende 2027 und 2,2 % bis Ende 2033 für Windenergie bezogen auf die Gesamtfläche sichergestellt werden. Daneben sollen landesweit der Ausbau der Photovoltaik vorangetrieben werden, so dass bis 2040 eine installierte Leistung von 65 GW vorhanden ist.
Vor diesem Hintergrund sieht der Landkreis Cuxhaven die Erforderlichkeit, durch die Ausweisung weiterer Windparkflächen kreisweit den derzeitigen Flächenbeitragswert von 1,92 % der Kreisgebietsfläche zu erhöhen. Aber auch der weitere Ausbau der Solarparks soll forciert werden. Diese Zielvorgaben haben auch Auswirkungen auf die Flächennutzungen in den Gemeinden, sodass zur Erfüllung der Ausbauziele ein gemeinsames Vorgehen von Landkreis und Kommunen auf der Grundlage eines abgestimmten Raumkonzeptes erforderlich sein wird.
Diesbezüglich hat die Verwaltung den derzeitigen Stand der Gespräche mit der Fachbehörde des Landkreises aufgezeigt und darauf hingewiesen, dass insbesondere bezüglich des Ausbaus der Solarenergie eine besondere Aufgabe auf die Gemeinde zukommen wird, da nur mit einer Bauleitplanung eine rechtliche Absicherung erfolgen könne. Hier habe jedoch die Gemeinde mit der 68. Teil-Flächennutzungsplan-Änderung bereits eine entscheidende Vorarbeit geleistet, in dem entlang der Autobahn und der Eisenbahnlinie Bremerhaven – Buxtehude Eignungsflächen für PV-Parks analysiert wurden. Diese sollen nach Auffassung des Fachausschusses nunmehr in den Fokus genommen werden.
Die Diskussion im Ausschuss hat weiterhin ergeben, dass hinsichtlich der Entwicklung von Windparks eine enge Zusammenarbeit mit der Fachbehörde des Landkreises angezeigt ist, um mit Hilfe der langjährig entwickelten Kompetenz bei der Ausweisung von Windenergiestandorten anhand landkreisweit abgestimmter einheitlicher Kriterien die weitere Entwicklung raumverträglich zu steuern.
Am Ende der Beratung wurde einhellig festgestellt, dass aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen durch die Klima- und Energiekrise der Wille bestehe, einen erhöhten Beitrag zur Energiewende zu leisten und in diesem Sinne durch eigene Planungen den Ausbau von Solarparks bzw. durch Kooperation mit dem Landkreis die Weiterentwicklung der Windenergie voranzutreiben.